Änderung der Satzung
des Versorgungswerkes vom 22. November 2003


Bekanntmachung des Versorgungswerkes der Landestierärztekammer Mecklenburg-Vorpommern

Die Satzung des Versorgungswerkes der Landestierärztekammer Mecklenburg-Vorpommern vom 2. November 1991 (AmtsBl. M-V/AAz. 1994 S. 153), zuletzt geändert durch die Satzung vom 17. November 2001 (AmtsBl. M-V/AAz. 2002 S. 1840), wird wie folgt geändert:


I. In § 1 Absatz 4

werden im Satz 1 die Worte „§ 3 Absatz 2 des Kammergesetzes“ gestrichen und durch die Worte „§ 5 des HeilberufsG“ ersetzt.


II. In § 2 a)

werden die Worte „Kammerversammlung der Landestierärztekammer“ gestrichen und durch das Wort „Vertreterversammlung“ ersetzt.


III. § 3 erhält folgende neue Fassung:

§ 3

„Vertreterversammlung“

(1) „Die Vertreterversammlung beschließt über:

a) die Feststellung des Jahresabschlusses

b) die Entlastung des Verwaltungs- und Aufsichtsausschusses

c) die Festsetzung der Aufwandsentschädigungen und Kostenerstattungen des Verwaltungs- und Aufsichtsausschusses

d) von den Ausschüssen vorgelegte Änderungen dieser Satzung mit 2/3 Mehrheit aller gewählten Mitglieder der Vertreterversammlung

e) eine Änderung des Versorgungsbeitrages und der Versorgungsleistung sowie die jährliche Festsetzung der Rentenbemessungsgrundlage gemäß § 12 Absatz 2, jede andersartige Verbesserung der Versorgungsleistungen gemäß § 33 Absatz 4 und die Anpassung der laufenden Renten gemäß § 33 Absatz 5

f) die Auflösung der Versorgungseinrichtung mit 4/5 Mehrheit aller gewählten Mitglieder der Vertreterversammlung und die im Zuge der Abwicklung erforderlichen Maßnahmen

g) den Anschluss der Angehörigen einer anderen Tierärztekammer mit einer 2/3 Mehrheit und über die Aufhebung dieses Anschlusses mit 4/5 Mehrheit der gewählten Mitglieder der Vertreterversammlung“

(2) „Die Vertreterversammlung besteht aus 9 Mitgliedern. Sie ist paritätisch zu besetzen, so dass jede über Anschlusssatzung mit Mecklenburg-Vorpommern verbundene Tierärztekammer mit der gleichen Anzahl an Mitgliedern vertreten ist.“

(3) „Die Vertreterversammlungsmitglieder der beteiligten Tierärztekammern werden von der Kammerversammlung der jeweiligen Tierärztekammer mit einfacher Mehrheit für die Dauer einer Wahlperiode gewählt und entsandt. Die Vertreterversammlungsmitglieder müssen Mitglied des Versorgungswerkes sein. Sie dürfen nicht Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsausschusses sein. Die Wahl der Mitglieder der Vertreterversammlung erfolgt in Einzelwahlgängen mit einfacher Stimmenmehrheit.

Die Amtszeit der Vertreterversammlung beträgt 4 Jahre. Sie beginnt mit ihrem ersten Zusammentreten. Nach Ablauf der Amtszeit führen die Vertreterversammlungsmitglieder ihr Amt weiter, bis neue Delegierte gewählt sind und eine neue Vertreterversammlung zusammentritt. Scheidet ein Mitglied aus, so wählt die jeweilige Kammerversammlung in ihrer nächsten Sitzung den Nachfolger.“

(4) „Die Vertreterversammlung wählt aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden mit einfacher Stimmenmehrheit.“

(5) „Die Vertreterversammlung tritt mindestens einmal jährlich, spätestens 3 Monate nach Vorlage des Geschäftsberichtes durch den Aufsichtsausschuss zusammen. Sie hat außerdem auf schriftliches Verlangen des Verwaltungsausschusses, des Aufsichtsausschusses oder eines Drittels der Mitglieder der Vertreterversammlung zusammenzutreten. Die Vertreterversammlung wird von ihrem Vorsitzenden mit einer Frist von 2 Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einberufen.“

(6) „Die Sitzungen der Vertreterversammlung sind nicht öffentlich. Mitglieder des Verwaltungs- und Aufsichtsausschusses besitzen Gast- und Rederecht. Zu den Sitzungen der Vertreterversammlung sind die Kammerpräsidenten bzw. Stellvertreter sowie die Vertreter der aufsichtsführenden Ministerien einzuladen.“

(7) „Die Vertreterversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Ist eine Angelegenheit wegen Beschlussunfähigkeit der Vertreterversammlung zurückgestellt worden und tritt die Vertreterversammlung zur Verhandlung über denselben Gegenstand zum zweiten Mal zusammen, so ist sie ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. In der Ladung zu dieser Sitzung ist auf die Bestimmung ausdrücklich hinzuweisen.“

(8) „Die Beschlüsse der Vertreterversammlung werden, soweit nicht in der Satzung eine besondere Mehrheit vorgesehen ist, mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmenenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben bei der Ermittlung der Mehrheit außer Betracht. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Stimmenübertragungen sind ausgeschlossen.“

(9) „Beschlüsse der Vertreterversammlung zu Absatz 1 Buchstaben d, f und g bedürfen der Genehmigung durch das für Landwirtschaft zuständige Ministerium, Beschlüsse der Vertreterversammlung zu Absatz 1 Buchstabe e bedürfen der Genehmigung durch das für die Versicherungsaufsicht zuständige Ministerium.“

(10) „Die Tätigkeit der Mitglieder der Vertreterversammlung ist ehrenamtlich. Aufwandsentschädigungen und Kostenerstattungen richten sich nach den Entschädigungsordnungen derjenigen Kammer, für die das Mitglied in der Vertreterversammlung sitzt.“


IV. In § 12 Absatz 2

wird das Wort „Kammerversammlung“ gestrichen und durch das Wort „Vertreterversammlung“ ersetzt.


V. In § 33 Absatz 4

wird das Wort „Kammerversammlung“ gestrichen und durch das Wort „Vertreterversammlung“ ersetzt.


VI. In § 33 Absatz 5

wird das Wort „Kammerversammlung“ gestrichen und durch das Wort „Vertreterversammlung“ ersetzt.


VII. In § 34 Absatz 3

werden die Worte „Deutsche Mark“ gestrichen und durch das Wort „Euro“ ersetzt.


VIII. In § 37 wird folgender Absatz 9 eingefügt:

„Die Satzungsänderung aufgrund des Beschlusses der Kammerversammlung vom 22. November 2003 tritt nach Zustimmung durch die Aufsichtsbehörde und Veröffentlichung im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern in Kraft.“

 

Vorstehende Satzungsänderung vom 22. November 2003 wird genehmigt.

Schwerin, den 3. Mai 2004

Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern
19048 Schwerin
gez. Dr. Dayen

Ausgefertigt:
Dummerstorf, den 2. Juni 2004 (Siegel)

gez. Dr. Pollack
Präsident der Landestierärztekammer
Mecklenburg-Vorpommern

 

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